Trotz ihres knappen Zeitplans ließ es sich Marie-Agnes Strack-Zimmermann, u.a. Mitglied des FDP-Bundesvorstands und Verteidigungsexpertin im Bund, nicht nehmen, Peter König in ihrem Düsseldorfer Büro Rede und Antwort zu stehen.
Peter König kommt schnell zur Sache. Was der Bund konkret für die Kommunen umsetze, möchte er wissen. Marie-Agnes Strack-Zimmermann nennt einige Beispiele: „Der Bund weist Aufgaben zu und gibt das benötigte Geld. Länder und Kommunen müssen die Vorgaben umsetzen. Wie, darauf nimmt der Bund keinen Einfluss.“ Als Beispiel nennt Marie-Agnes Strack-Zimmermann die Bauordnung, die der Bund als „Muster-Bauordnung“ vorgibt. Die Umsetzung erfolge letztendlich in den Kommunen. Für die Schulen stellte der Bund insgesamt 90 Mio. Euro für Instandsetzung und -haltung bereit. „Und Kinder ab einem Jahr haben ein verbrieftes Recht auf einen Betreuungsplatz.“
Frage zwei von Peter König: „Was bietet die FDP den Bürgerinnen und Bürgern konkret an sozialen Themen?“ Die Antwort von Marie-Agnes Strack-Zimmermann lautet: „Zum Beispiel sind in Bund, Ländern und Kommunen die Sozial-Etats die größten Posten. Diese müssen aber erwirtschaftet werden.“ Daher sei es sehr wichtig, dass die Wirtschaft in unserem Land funktioniere und die Menschen Arbeit hätten.
„Neben den großen Themen - was muss Ihrer Meinung nach noch verbessert werden?“ letzte Frage von Peter König. Ein Anliegen ist Marie-Agnes Strack-Zimmermann, dass sich die Verwaltungssprache ändere. Diese sei zu kompliziert und werde von den meisten Menschen nicht auf Anhieb verstanden. „Bauverfahren sollen schneller abgeschlossen werden. Außerdem muss bezahlbarer Wohnraum geschaffen werden. Der Bund besitzt viele Grundstücke, die bevorzugt an Kommunen abgegeben werden können.“
Marie-Agnes Strack-Zimmermann ist optimistisch. „Alle 33 FDP-Bundestagsabgeordneten unterhalten Wahlkreisbüros in ihrem Wahlkreis vor Ort. Sie sehen, wo es brennt, und werden aktiv.“
