Herzlich Willkommen bei den Freien Demokraten Mönchengladbach

Wer den Bürger ernst nimmt, macht ihn stark.

Wer den Bürger ernst nimmt, versteht ihn als Partner.

 

Es ist unser Verständnis von lokaler Politik, Verfahren für die Bürgerinnen und Bürger transparent und nachvollziehbar zu machen und ihnen so die Chance zu geben, sich aktiv einzubringen.

 

Kerngedanke liberaler Politik ist, die Bürgerschaft mehr am politischen Prozess zu beteiligen.

Gab es früher lediglich schriftliche Anhörungen und Bürgerversammlungen, werden jetzt in unserer Stadt verschiedenste - auch digitale - Formate von Bürgerbeteiligungen zunehmend eingesetzt. Durch Rats-TV sind die politischen Diskussionen transparenter geworden und durch die sozialen Medien melden sich wesentlich mehr Bürger zu Wort. Die aktuelle Ratsmehrheit wird nicht müde zu betonen, dass es noch nie so viel Bürgerbeteiligung gab wie heute. Aber: Verwaltung, CDU und SPD suchen sich immer noch ganz genau aus, wo der Bürger beteiligt wird und wo nicht.

 

In unserem Verständnis ist es Aufgabe der Politik, Verfahren für die Bürgerinnen und Bürger transparent und nachvollziehbar zu machen und ihnen so die Chance zu geben, sich aktiv einzubringen. Bürgerbeteiligung macht nur dann Sinn, wenn man die Bürgerinnen und Bürger ernst nimmt. Eine Beteiligung, wie wir sie uns vorstellen, gibt den Menschen unserer Stadt die Möglichkeit, aufgrund einer vollständigen Informationslage zwischen oft widerstreitenden Interessen sachlich abwägen zu können. 

 

Eine solche Bürgerbeteiligung reduziert die Beteiligung nicht nur auf die Vorstellung vorgefertigter Planungen aus dem Baudezernat, sie lässt den Bürgern auch Raum für eigene Ideen.

 

Bürgerbeteiligung, die wir uns vorstellen, hat nicht nur das Format einer Diskussionsveranstaltung oder Kommentarfunktion an einer digitalen Pinnwand, sie geht viel weiter. Sie qualifiziert gute Ideen der Bürgerinnen und Bürger bis zur Entscheidungsreife und mustert sie nicht im Vorfeld mit Totschlagargumenten aus.

 

Wer den Bürger ernst nimmt, der handelt für die Stadt und im Sinne ihrer Bürgerinnen und Bürger. Dazu wollen wir mit unserem Programm und unseren Forderungen für die kommende Wahlperiode des Stadtrats in Mönchengladbach beitragen.

Do

08

Apr

2021

FDP-Kreisvorstand trifft Club der Altstadt-Wirte

„Wir halten durch, bis zum Schluss!“ Drei junge Gastronomen der Mönchengladbacher Altstadt, Hauke Jakob, Ugur Bilgic und Cem Akay, geben sich den Vertretern des FDP-Kreisvorstands gegenüber kämpferisch. Die Gastronomie am Alter Markt sei nach wie vor stabil. Sobald Corona-Verordnung und Wetter es zuließen, werde die Außengastronomie öffnen.

 

Dann berichten sie, dass sie bereits zwei Mal wegen der Schließungen das komplette Lager entsorgen mussten, jedes Mal 30 bis 40 Fässer Bier, je Fass ca. 100,00 EUR. „Letztes Jahr musste erstmalig Hopfen entsorgen werden.“ Das habe es bisher noch nie gegeben. „Das Personal ist auch größtenteils weg.

Gerade die geringfügig Beschäftigten warten nicht, bis wir irgendwann wieder öffnen.“, fügt Cem Akay hinzu.

 

Peter König, FDP-Bundestagskandidat, sieht die hohen finanziellen Einbußen und stellt fest „Die Unterstützung der Gastronomie ist etwas ins Hintertreffen geraten.“. Die Gastronomen bemängeln, dass die finanziellen Hilfen vom Land nur schleppend ankämen, und sie ihre private Altersvorsorge bereits mit einfließen ließen. „Seit fünf Monaten haben wir keine Einnahmen mehr, die Diskothekenbesitzer, wie Ugur Bilgic mit seinem „Gräfen“ seit bereits 13 Monaten nicht mehr.“, so Hauke Jakob, Vorsitzender des Clubs der Wirte, und Ugur Bilgic fügt hinzu, „dass es unter Umständen keine Diskotheken und Bars mehr gibt, wenn die Pandemie vorbei ist.“ Derzeit arbeiten viele der Gastronomen angestellt in Unternehmen, um über die Runden zu kommen. Andreas Terhaag, Kreisvorsitzender und Abgeordneter im NRW-Landtag, sagt zu, sich um die Förderungen zu kümmern: „Hier muss die Politik nachbessern und Konzepte für die Gastronomie erarbeiten.“

 

Bezüglich der öffentlichen Förderungen sei allerding ein Ärgernis, dass bei jedem Unternehmer, der darauf zurückgreifen muss, ein Eintrag in Schufa und Creditreform erfolge.  Die Kreditwürdigkeit leide, auch wenn man nicht vor der Insolvenz stehe.

 

Die Beschlüsse der Ministerkonferenzen sind für die Wirte unrealistisch.

Entscheidungen von Monat zu Monat seien im Gastgewerbe nicht planbar. Wir gehen jetzt erstmal davon aus, im August wieder öffnen zu dürfen.“, so Cem Akay. Ulgur Bilgic wäre darüber froh. Sein „Gräfen“ werde für den Rest des Jahres sicherlich geschlossen bleiben. „Wir fühlen uns schon im Stich gelassen. So langsam lässt die Motivation nach.“, fügen die Gastronomen hinzu.

 

Ob die Stadt der Gastronomie helfen könne, will Andreas Terhaag wissen. Die Stadt habe sie letztes Jahr gut unterstützt, indem sie auf die Gebühren für die Außengastronomie verzichtet habe, teilen die Wirte mit. Auch das Ordnungsamt sei hilfsbereit gewesen, da die Situation viele neue Herausforderungen mit sich brachte.

 

Ein Konzept hat der Club der Wirte erarbeitet, wie eine ganzjährige Außengastronomie für alle aussehen kann. Es beinhaltet mehrere Optionen mit Kostenaufstellungen und bereits ein Feuerwehrkonzept. Hochwertige Sonnenschirme, die mit einem integrierten Heizsystem auch als Wetterschutz fungieren, sollen abends durch entsprechende Beleuchtung eine angenehme und gemütliche Atmosphäre schaffen. Eine erstklassige Bestuhlung und höhenverstellbarer Windschutz stehen ebenfalls auf dem Plan. Überhaupt dürften Außenbestuhlungen in Zukunft ein wichtiger Bestandteil von Gastronomie und Hotellerie werden.

 

„Mönchengladbach hat sich weiterentwickelt, der Ruf ist gut, auch für die Altstadt.“, sind sich die Gastronomen einig. Viele Aktionen haben sie bereits durchgeführt, z. B. Sommerfeste, Frühjahrsputz auf der Waldhausener Straße oder die Lampenschirm-Aktion, damit sich die Menschen auch bei Dunkelheit in der Altstadt wohl fühlen.

 

Der „Club der Wirte“ besteht bereits seit über 10 Jahren. Gertrud Müller, FDP-Kreisvorstandsmitglied, interessiert die heutige Organisation. Knapp 20 Gastronomen und Hoteliers gehören zum Club. Die Zusammenarbeit sei sehr gut, man helfe sich gegenseitig, Missgunst käme nicht auf, so Hauke Jakob. Man habe bereits viel in Digitalisierung investiert, um bei der Eröffnung die Corona-Maßnahmen umzusetzen. So gäbe es beispielsweise QR-Codes auf den Tischen. Ugur Bilgic setzte im „Gräfen“ bereits vor der Pandemie Codes auf Bildschirmen ein, damit alle Gäste registriert werden.

 

Trotz der derzeitigen Ärgernisse und Enttäuschungen – Optimismus und den Idealismus für das Gastronomiegewerbe haben sich alle drei erhalten. „Wir wollen nur unseren Alltag zurück und arbeiten.“ Zum Schluss kommt ein

Dankeschön: „Gut, dass die Politik Interesse hat und die Wirte nicht vergisst.“ Mut und eine große Portion Zuversicht– bewundernswert! 

Di

30

Mär

2021

Andreas Terhaag MdL: Mönchengladbach erhält 226.333 Euro für Denkmalpflege

Die NRW-Koalition aus FDP und CDU verdoppelt die Förderung von Denkmalschutz und -pflege. Die Mittel für ganz Nordrhein-Westfalen steigen um 13 Millionen Euro auf 26,7 Millionen Euro. Damit werden sowohl Maßnahmen für dringende Sanierung als auch für kleinere Anpassungen unterstützt. Insgesamt 197 Städte und Gemeinden werden gezielt gefördert.

 

"Ich freue mich, dass Mönchengladbach von der Förderoffensive der NRW-Koalition für Denkmäler profitiert und insgesamt 226.333 Euro für die Pflege von Denkmälern erhält. Denkmäler geben auch unserer Region einen besonderen Charakter. 

 

Die Förderung ist auch eine besondere Anerkennung für alle, die hier in Mönchengladbach in der Denkmalpflege aktiv sind. Ohne das Engagement der zahlreichen Privatpersonen, der ehrenamtlichen Initiativen und der versierten Fachleute wäre diese Aufgabe kaum zu bewältigen. Diesen Einsatz fördern wir gerne", erklärt Terhaag. 

Mo

29

Mär

2021

FDP-Bundestagskandidat Peter König im Gespräch mit Sinan Heesen, Pächter in der Kaiser-Friedrich-Halle

„Wir schaffen das!“ Sinan Heesen, neuer Pächter in der Kaiser-Friedrich-Halle, zeigt sich im Gespräch mit FDP-Bundestagskandidat Peter König optimistisch, obwohl er eigentlich vor Ostern den Biergarten eröffnen wollte. Daraus wird erst einmal nichts, Corona macht ihm einen Strich durch die Rechnung. Peter König zeigt Verständnis. „Die Gastronomie hatte zu Beginn der Pandemie die Hygienekonzepte bereits gut umgesetzt und viel Geld investiert. Warum nicht mit entsprechendem Abstand draußen sitzen? Die Menschen wollen doch auch endlich wieder raus.“

 

Seine Entscheidung zur Kaiser-Friedrich-Halle, so Sinan Heesen, sei schon vor der Pandemie gefallen. Im Sommer 2019 habe er bereits den Zuschlag erhalten für sein „ninety nine“, wie das Restaurant heißen wird. „Trotzdem muss man als Unternehmer optimistisch sein, was wagen und mal einen Schritt mehr gehen.“ Ihn freut, dass er seine Mitarbeiter*innen fast alle aus der Kurzarbeit holen konnte. „Meine Leute sind beschäftigt. Sie bereiten die Veranstaltungen vor, die wir im TIG und an sonstigen Standorten wieder anbieten, sobald wir dürfen. Es musste einiges verschoben werden, aber das haben wir hinbekommen.“ Dann verrät er Peter König, ihm sei wichtig, niemanden aus seinem eingespielten Team zu verlieren. Immerhin bestehe sein Unternehmen, die Heesen-Gruppe, im Februar 2022 bereits 10 Jahre. 

 

Anfang Juni soll das „ninety nine“ zunächst für Familie und Freunde zum Testessen öffnen. Die Eröffnung ist dann für den 14. Juni geplant. Peter König interessiert, wie das Angebot aussehen soll. Keine große Speisekarte soll es sein, verrät Sinan Heesen, eine eher kleine Karte mit Vor-, Haupt- und Nachspeisen, saisonmäßig angepasst. Dazu soll es edle Weine, Spirituosen und – wie es sich für den Niederrhein gehört – auch Biere geben. Außerdem plane er sonntags einen Familien-Brunch. Ohne die Corona-Situation könne er immerhin 124 Personen bewirten.  

 

Mit einem verschmitzten Lächeln verrät Sinan Heesen zum Schluss: „Ich habe den Start meiner Selbständigkeit mit Hilfe meiner Familie begonnen. Sie gab mir den Betrag für die GmbH-Gründung.“ Peter König stellt fest: „Mit Ihrem Engagement werden Sie noch viel erreichen.“ Sinan Heesen, nicht nur ein toller Unternehmer, auch ein äußerst sympathischer Mensch. Viel Erfolg!

Mo

29

Mär

2021

Coronaschutzverordnung: Andreas Terhaag MdL: NRW ermöglicht Freitesten - Gesundheitsschutz und Öffnung sind kein Widerspruch

Mit der heutigen Coronaschutzverordnung, schlägt das Land NRW einen neuen pragmatischen Weg bei der Bekämpfung der Pandemie ein. „NRW setzt auf eine kluge Teststrategie, um Gesundheitsschutz und soziales, gesellschaftliches und wirtschaftliches Leben zu vereinen“, erklärt Andreas Terhaag, Landtagsabgeordneter der FDP.

Ab Montag können Kommunen auch bei einer Inzidenz über 100 die bereits erreichten Öffnungsschritte beibehalten, wenn sie mit einer Schnelltest-Strategie flankiert werden. „Diese Chance für unsere lokale Wirtschaft sollte Mönchengladbach nutzen“, fordert Terhaag. Körpernahe Dienstleistungen, Click & Meet im Handel, Sport und Kultur sind mit negativem Schnelltest weiterhin möglich. Das ist ein großer Fortschritt beim Umgang mit dem Virus. In Mönchengladbach gibt es inzwischen 35 Teststellen, die den kostenlosen Bürgertest anbieten.

Eine Ausweitung der Test werden darüber hinaus auch asymptomatische Infektionen erkannt und Infektionsketten können schneller durchbrochen werden. „Als FDP werben wir seit langem für verantwortungsvolle Öffnung. Die deutliche Ausweitung von Testkapazitäten ermöglicht eine pragmatische Lösung“, sagte Terhaag.

 

Mo

22

Mär

2021

Können Geimpfte Corona übertragen? Antwort des Bundesministeriums für Gesundheit irritiert FDP-Bundestagskandidat Peter König

Zu welchem konkreten Zeitpunkt das Bundesgesundheitsministerium bzw. das Robert-Koch-Institut eine Festlegung träfe, ob eine Übertragung von SARS-CoV-2 durch geimpfte oder von dem Virus genesene Personen möglich sei, wollte Wolfgang Kubicki, stellvertretender FDP-Bundesvorsitzender, wissen. Die Antwort des Bundesministeriums für Gesundheit an Wolfgang Kubicki stellt Peter König, FDP-Kandidat für den Bundestag, nicht zufrieden.

 

Die Antwort des Bundesgesundheitsministeriums an Wolfgang Kubicki: „Eine Festlegung, ob eine Übertragung von SARS-CoV-2 durch geimpfte oder von dem Virus genesene Personen möglich ist, kann erst zum Zeitpunkt der Auswertung von diesbezüglichen aussagekräftigen wissenschaftlichen Studien erfolgen. Bezüglich der Übertragbarkeit von SARS-CoV-2 durch Genesene ist z. B. die Frage einer möglichen Re-Infektion, ggfs. durch neue Virusvarianten, noch unklar.“ Zitat Ende.

 

Peter König zeigt sich enttäuscht. „Ein engagiertes und effektives Krisenmanagement sieht anders aus. Die Antwort des Bundesgesundheitsministeriums lässt die Bevölkerung weiterhin im Unklaren. Wieso werden diese Fragen, die nach einem Jahr Pandemie auf der Prioritätenliste weit oben stehen müssten, nicht schnellstens geklärt?“. Die Frage ist allerdings berechtigt. Die Antworten würden wenigstens etwas Licht in den Tunnel bringen.