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Kreisvorsitzender
Andreas Terhaag
Politik und Aktivitäten für und in Mönchengladbach informieren.
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Mit liberalen Grüßen
Andreas Terhaag
- Kreisvorsitzender -
Aktuelles aus dem Kreisverband
FDP: Selbstbewußt und selbstkritisch ins Neue Jahr
16. Januar 2012. - Durchaus selbstkritisch aber auch selbstbewußt startet die FDP ins Neue Jahr. Dies vermittelte beim traditionellen Dreikönigsessen der Liberalen Gisela Piltz MdB, stellvertretende Bundesvorsitzende der FDP.
Viele interessierte Mitglieder waren der Einladung ins Herrenhaus des Schlosses Wickrath gefolgt, um einen gemeinsamen Ausblick zu wagen. Gisela Piltz lenkte dabei den Blick auf die Erfolge der Regierungsarbeit und hier besonders der FDP. 
Gisela Piltz MdB Sie verband dies als innenpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion natürlich mit einem Blick in ihren Themenbereich. So betonte sie, dass es ein Erfolg der Liberalen sei, dass die schwarz-gelbe Regierung kein einziges Sicherheitsgesetz habe verschärfen müssen. Stattdessen seien Bürgerrechte gestärkt und ausgebaut worden, z.B. bei der Überarbeitung der sogenannten Antiterrorgesetze. "Die FDP steht für die Freiheit der Menschen in Deutschland", sagte Pilz, "wir müssen immer wieder schauen, ob einmal getroffene Gesetze etwas gebracht haben und dann auch den Mut haben, Gesetze abzuschaffen".
Die FDP habe die Pressefreiheit gestärkt; eine Durchsuchung von Redaktionsräumen könne nun nicht mehr geschehen. Einen solchen Fall hatte es zuletzt unter CDU/SPD-Regierung gegeben. Die Abschaffung des Projektes "ELENA" zur Erfassung aller Personendaten sei ein liberaler Erfolg - für die Rechte der Bürger, den Datenschutz, aber auch für Kommunen und den Mittelstand, denen nun finanzielle Belastungen erspart bleiben.
Ihr Handeln als Politikerin sieht die Düsseldorferin unter der Überschrift "Wie sichere ich die Freiheit eines jeden, mit seiner Verantwortung frei umgehen zu können?"
Da sei der Umgang mit den Bürgerrechtene ein Kennzeichen urliberaler Politik. Dass es nicht nur auf diesem Feld einen Unterschied macht, ob es die FDP gibt oder nicht, machte sie am Unterschied der Finanzpolitik des Rot-grün-rot-regierten Landes NRW und des Bundes fest. "In NRW werden trotz guter Wirtschaftslage weiter Schulden gemacht, im Bund hatte die Große Koaition aus CDU/SPD für das Jahr 2011 noch 120 Milliarden Euro Neuverschuldung geplant. Mit der FDP konnte dieser Wert auf ca. 17 Milliarden gesenkt werden!"
In der Diskussion mit den Parteimitgliedern blieben Fragen nach der Verantwortung für die schlechten Umfragewerte nicht aus. Durchaus selbstkritisch sah Gisela Piltz, dass sich viele FDP-Politiker - "auch im Bundestag" - viel zu sehr mit sich selbst beschäftigten. Auf die Frage, ob die CDU nach der Liebesheirat im Herbst 2009 heute immer noch die "Traumfrau" sei, meinte Piltz, dass sie nach ihren positiven Erfahrungen mit der Zusammenarbeit im Rat der Stadt Düsseldorf und der in der Landesregierung NRW nicht im Traum daran gedacht hätte, dass es mit der CDU im Bund so schwierig sein würde.
Die FDP zeigt sich zuversichtlich, dass es mit klarer Sachpolitik und einer verbesserten Kommunikation zu den Bürgerinnen und Bürgern auch bei den Umfragewerten bald wieder aufwärts gehen wird.
Aktuelles aus der Ratsfraktion
FDP will den Neubau der Stadtbibliothek
Aachen, 8. Januar 2012 -
Die Mitglieder der FDP-Ratsfraktion haben am Wochenende auf einer Klausurtagung in Aachen den Entwurf des Haushaltsplanes der Stadt beraten. Oberbürgermeister Bude und alle Dezernenten waren eingeladen und nutzten die Möglichkeit, auf besondere Schwerpunkte aus ihren Fachbereichen hinzuweisen und dafür zu werben.
Die zentrale Botschaft aus der Beratung, die wie in den letzten Jahren üblich vor dem Hintergrund eines großen Haushaltsdefizits stattfand, lautet: Die Liberalen wollen den Neubau der Bibliothek umsetzen. Fraktionsvorsitzender Dr. Anno Jansen-Winkeln: „Die Zukunft der Stadtbibliothek war ein zentraler Punkt unserer Beratungen. Der Neubau ist realisierbar, wenn man ihn wirklich will. Wir sehen realistische Finanzierungs-möglichkeiten, die wir nun mit unseren Partnern SPD und Bündnis 90/Die Grünen verhandeln müssen. Die FDP ist bereit, diesen Kraftakt von der Mönchengladbacher Politik einzufordern.“
Im Übrigen war die FDP sehr zufrieden mit der Grundausrichtung des Haushaltes. „Trotz des engen Rahmens können wir weitere Kindertageseinrichtungen und U3-Plätze schaffen.“ Erfreut hat die FDP auch zur Kenntnis genommen, dass die Sanierung der Sporthalle des Humanistischen Gymnasiums gesichert ist.
Da sich im Haushaltssicherungskonzept (HSK) keine Änderungen vollzogen haben, sondern in diesem Haushaltsjahr lediglich die Darstellung der getroffenen und geprüften Maßnahmen erfolgt, wird es voraussichtlich keine FDP-Anträge zum HSK geben.
Jansen-Winkeln: „Zum Stärkungspakt werden wir uns positionieren, wenn es im März eine Beratungsvorlage mit den für eine Entscheidung notwendigen Daten gibt.“
