n Wirtschaft & Finanzen

Eine starke Wirtschaft stärkt die Stadt!

Denn Arbeitsplätze und Gewerbesteuer bedeuten: gesellschaftliche und soziale Sicherheit, kommunale Einnahmen, geringere Sozialausgaben und mehr Lebendigkeit!

 

Große Pläne erfordern auch große Disziplin. Denn nur da, wo vernünftig priorisiert und kalkuliert wird, stehen Mittel für die großen Pläne zur Verfügung. Solide Finanzen sind die Basis einer lebens- und liebenswerten Stadt und Garant einer funktionierenden Kommune. Für Freie Demokraten ist verantwortungsvolles Haushalten auch eine Verpflichtung der Generationengerechtigkeit. Investieren wollen wir da, wo es in die Zukunft
gerichtet ist.

 

§  Wirtschaftsförderung

Das hohe Steuerniveau der kommunalen Abgaben belastet die Wettbewerbsfähigkeit des Standorts. Steuererhöhungen sind daher zu unterlassen. In keinem

Fall darf das Nachlassen der Konjunktur als Argument für Steuererhöhungen gelten. Nicht jede Konjunkturkrise darf (auch nicht zeitverzögert) eine Steuererhöhungswelle nach sich ziehen - auch nicht auf kommunaler Ebene. Wir wollen darauf hinarbeiten, dass die Hebesätze in Mönchengladbach wieder wettbewerbsfähig werden. Der nachhaltigste Weg, die Einnahmen einer Kommune zu stärken, sind wirtschaftsfreundliche Rahmenbedingungen.  Dazu gehört auch, dass die städtischen Gesellschaften ihre Betätigung auf privatwirtschaftlichen Feldern soweit wie möglich einschränken. Hier stehen wir für das liberale Grundverständnis „Privat vor Staat“. Bei Vergaben sollen unter Berücksichtigung aller Rahmenbedingungen - wie nachträgliche Aufschläge und Gewerbesteuerzahlungen - auch das heimische Handwerk und Gewerbe zum Zuge kommen.

Zu einer Verbesserung dieser Rahmenbedingungen gehört insbesondere ein ausreichendes Gewerbeflächenangebot. Die Nachfrage von Unternehmen, die an einer Ansiedlung oder Erweiterung interessiert sind, muss ein passgenaues Angebot vorfinden. Gleichzeitig sind aber auch gute innerstädtische Verkehrsverhältnisse und eine wirtschafts- und gründerfreundliche Grundeinstellung eine Visitenkarte der Stadt. Der Wirtschaftsstandort benötigte eine personell angemessen aufgestellte Verwaltung, eine leistungsfähige Wirtschaftsförderung sowie eine lebendige Innenstadt für die nachhaltige Stärkung der (Gewerbesteuer-)Einnahmen unserer Kommune. Wir wollen einen Spezialisten für Fördermittelgewinnung einstellen, um die zahlreichen Möglichkeiten zu erkennen und Fördermittel systematisch einzuwerben und die dafür in der Regel erforderlichen Konzeptionen zu erarbeiten bzw. zu koordinieren. Hier muss die Verwaltung handlungsfähiger werden und darf nicht nur auf private Initiativen setzen oder angewiesen sein.

 

Unternehmerinnen und Unternehmer sind uns vor Ort willkommen. Eine starke Wirtschaft, ganz besonders mit kleinen und mittleren Unternehmen, stärkt die ganze Stadt. Wir kümmern uns um die Neuansiedelung von Firmen, fördern Neugründungen und unterstützen bestehende Firmen bei ihren Anliegen. Wirtschaftsförderung heißt für uns: attraktiv sein, einladen, kümmern. Standortbedingungen müssen attraktiv gestaltet werden. Das ist für die Ansiedlung neuer Unternehmen genauso wichtig wie für den Erhalt und die Erweiterung von bestehenden Unternehmen vor Ort. Neue Unternehmen müssen eine Willkommenskultur vorfinden - das gilt auch für Gründerinnen, Gründer und Startup-Initiativen. Gute Ideen und neue Geschäftsmodelle sind für jeden Standort eine Bereicherung. Für die Unternehmen vor Ort setzen wir auf unser Leitbild vom unkomplizierten Staat, den Abbau von Bürokratie und Investitionshemmnissen und die großen Chancen der Digitalisierung der Verwaltung.

 

Ein Business-Scout als “Single-Point-of-Contact“ begleitet nach unserer Vorstellung ansiedlungswillige oder änderungswillige Unternehmen sowie Start-Ups intensiv und unterstützt die Unternehmen aktiv bei allen wesentlichen Fragen. Entscheidend für eine prosperierende Kommune ist auch die Ausweisung neuer Gewerbeflächen. Insbesondere Brachen wie die ehemalige Niederrheinkaserne und der Wissenscampus / altes Polizeigelände stehen hier aktuell besonders im Fokus und bieten gute Entwicklungschancen. Bei der Ausweisung neuer Flächen für eine wirtschaftliche Entwicklung müssen die neu geschaffenen Möglichkeiten des Landesentwicklungsplans genutzt werden. Wir setzen auch auf die Vorteile interkommunaler Kooperation bei der Ausweisung von Gewerbegebieten. 

 

§  Digitale Touristeninformation

Auch wenn nach Angaben der Stadt die Anzahl der Übernachtungen in Mönchengladbach zunimmt und weitere Hotels gebaut werden: Die meisten Gäste sind Fachbesucher von Messen in den Nachbarstädten, die aus Kostengründen hierhin ausweichen. Wir wollen mehr Werbung im Sinne eines Stadtmarketings für unsere liebenswerte und (textil)geschichtsträchtige Stadt machen. Tassen mit dem Schriftzug „Dein MG“ sind nicht ausreichend und wenig kreativ. Mindestens digital soll ein umfangreiches und interaktives Informationsangebot geschaffen werden, das unsere Stadt und die Region als interessanten und liebenswerten Standort bekannt und interessant macht und Gäste nicht nur zum Fußball in die Stadt lockt. Die Freien Demokraten wollen den Tourismus als Wirtschaftsfaktor weiter stärken und die Stadt attraktiver machen, insbesondere für qualifizierte Jobs. Die MGMG soll so aufgestellt werden, dass auch klassisches Stadtmarketing zu ihren Aufgaben gehört. Der Anspruch ist deutlicher herausarbeiten und zu den bisherigen Aktivitäten abgrenzen. Erforderlichenfalls ist der Gesellschaftsvertrag neu zu fassen.

 

§  Lokaler Einzelhandel

 

Den lokalen Einzelhandel wollen wir als Attraktivitätsanker, Versorger und Experten für direkten Kundenkontakt und Beratung stärken. Damit sich der lokale Einzelhandel erholen und frei entfalten kann ist es notwendig, Gestaltungsrichtlinien zurückzunehmen. Verkaufsoffene Sonntage sorgen für eine Belebung der Innenstädte am Wochenende und sollen deshalb so oft wie möglich realisiert werden können. Auf Dauer wird die Stadt die Finanzierung der dafür notwendigen Rahmenprogramme nicht dem Handel allein überlassen können.

 

§  Förderprogramm Strukturwandel

Der Kohleausstieg wird in Mönchengladbach und im gesamten Rheinischen Revier für einen massiven Umbruch sorgen. Zu diesem Schluss kommt eine aktuelle Studie, die von der Industrie- und Handelskammer in Auftrag gegeben wurde. Die Voraussetzungen für einen erfolgreichen Strukturwandel sind laut Studie gut. Doch dafür muss die Stadt aktiv werden. Es müssen zügig schlüssige Konzepte entwickelt werden, um die hohen Fördergelder zu sichern und zu erhalten. Bislang gibt es hier erkennbar nur wenig Aktivitäten der Verwaltung. Gerade vor dem Hintergrund von Klimawandel und Energiewende ist das als große Chance für Mönchengladbach einzuordnen.

 

§  Straßenbaubeiträge
Auch im Bereich der Straßenbaubeiträge setzen wir uns für eine finanzielle Verbesserung ein. Nach der Überarbeitung des Kommunalabgabengesetzes werden die Anliegerbeiträge neu gestaffelt und die Höchstbeträge der bisherigen Mustersatzung halbiert. Kein Eigentümer und keine Eigentümerin soll durch die Beiträge finanziell überfordert werden. Die Gestaltungsmöglichkeiten der Kommune bei der Bemessung sollen aufkommensneutral umgesetzt werden.

 

§  Kostenmanagement
Das Kostenmanagement bei kommunalen Bauten ist optimierungsfähig. Kindertagesstätten, Sporthallen, Mensa- oder Erweiterungsbauten erfordern hohe Investitionen, deren Kosten häufig deutlich über Lösungen frei finanzierter Anbieter liegen. Hier sehen wir erheblichen Handlungsbedarf.

Die wirtschaftliche Betätigung der Kommunen wollen wir so beschränken, dass insbesondere der Mittelstand keinem unfairen Wettbewerb ausgesetzt wird. Grundsätzlich gilt für uns: Privat vor Staat. Nach dieser Maxime ist immer intensiv zu prüfen, ob Aufgaben bei gleicher oder besserer Qualität zu dauerhaft geringeren Kosten an private Anbieter vergeben werden können. Die Entscheidungsgrundlagen sind transparent zu machen.

 

§  Entwicklung des Flughafens

Es braucht dringend ein tragfähiges Businessmodell für den Flughafen Mönchengladbach, der derzeit noch einen jährlichen Verlust von rd. zwei Mio.  € „erwirtschaftet“. In zwei Jahren soll dieses Defizit auf „Null“ gebracht werden, da ansonsten zur Deckung eine Gewerbesteuererhöhung durchgeführt werden muss. Den bereits vorliegenden Ratsbeschluss dazu lehnen wir ab. Zum Ausbau sind schnellstmöglich konkrete Ideen zu entwickeln und durch eine handlungsfähige Geschäftsführung zügig umzusetzen. Beispielhaft seien genannt:

§  Ausbau des Flughafengebietes zur einer „Airport City“. Hierdurch würden gleichzeitig auch qualifizierte Jobangebote geschaffen, beispielsweise durch die Ansiedlung von Dienstleistungsunternehmen- „Pendeldienst“ / Shuttleservice mit „Lufttaxi“

§  Aktive Ausweitung der Privatjet-Frequenz 

§  Errichtung einer Teststrecke für autonomes Fahren

§  Entwicklung / Bereitstellung eines 5G-Pilotstandortes unter Nutzung von Fördermitteln des Bundes (67 Kommunen werden bereits gefördert!)