Präambel

Wer den Bürger ernst nimmt, macht ihn stark.

Wer den Bürger ernst nimmt, versteht ihn als Partner.

Es ist unser Verständnis von lokaler Politik, Verfahren für die Bürgerinnen und Bürger transparent und nachvollziehbar zu machen und Ihnen so die Chance zu geben, sich aktiv einzubringen.

Kerngedanke liberaler Politik ist, die Bürgerschaft mehr am politischen Prozess zu beteiligen. Gab es früher lediglich schriftliche Anhörungen und Bürgerversammlungen, werden jetzt in unserer Stadt verschiedenste - auch digitale - Formate von Bürgerbeteiligungen zunehmend eingesetzt.  Durch Rats-TV sind die politischen Diskussionen transparenter geworden und durch die sozialen Medien melden sich wesentlich mehr Bürger öfter zu Wort. Die aktuelle Ratsmehrheit wird nicht müde zu betonen, dass es noch nie so viel Bürgerbeteiligung gab wie heute. Aber: Verwaltung, CDU und SPD suchen sich immer noch ganz genau aus, wo der Bürger denn beteiligt wird und wo nicht.

In unserem Verständnis ist es Aufgabe der Politik, Verfahren für die Bürgerinnen und Bürger transparent und nachvollziehbar zu machen und Ihnen so die Chance zu geben, sich aktiv einzubringen. Bürgerbeteiligung macht nur dann Sinn, wenn man die Bürgerinnen und Bürger ernst nimmt. Eine Bürgerbeteiligung, wie wir sie uns vorstellen, versetzt die Bürgerinnen und Bürger in die Lage, aufgrund einer vollständigen Informationslage zwischen oft widerstreitenden Interessen sachlich abwägen zu können. 

Eine solche Bürgerbeteiligung, reduziert die Beteiligung nicht nur auf die Vorstellung vorgefertigter Planungen aus dem Baudezernat, sie lässt den Bürgern auch Raum für eigene Ideen.

Bürgerbeteiligung, die wir uns vorstellen, hat auch nicht nur das Format einer Diskussionsveranstaltung oder einer Kommentaroption an einer digitalen Pinnwand, sie geht viel weiter. Sie qualifiziert gute Ideen der Bürgerinnen und Bürger bis zur Entscheidungsreife und mustert sie nicht im Vorfeld mit Totschlagargumenten aus.

Wer den Bürger ernst nimmt, der handelt für die Stadt und im Sinne ihrer Bürger.

Dazu wollen wir auch mit unserem nachfolgenden Programm und unseren Forderungen für die nächste Wahlperiode des Stadtrates in Mönchengladbach beitragen.