nDigitalisierung

Neue Zeiten bringen Herausforderungen mit sich

Wir wollen die digitale Transformation aktiv gestalten!

 

Auch für Kommunen heißt es, sich neu oder umzuorientieren. Wir leben in einer Welt, in der die junge (oder jung gebliebene) Generation von der Lebensmittelbestellung bis zur Partnersuche alles online erlebt. In Zeiten, in denen die Digitalisierung alles noch stärker verändern wird als die industrielle Revolution im 19. Jahrhundert ist es für unsere Stadt Mönchengladbach unerlässlich, sich intensiv und übergreifend mit neuen Technologien zu befassen, diese zu bewerten und richtungsweisende Entscheidungen zu treffen. Dazu kann es notwendig sein, alles Bisherige radikal infrage zu stellen und die „Kommune“ permanent neu zu denken. Die Digitalisierung in den Dienst der Menschen und der Gesellschaft zu stellen verstehen wir als politische Gestaltungsaufgabe. Die Stadt ist gut beraten, erfahrene und gut vernetzte Mitarbeiter mit Führungskompetenz als Promotoren und Treiber der digitalen Transformation zu institutionalisieren. Zielsetzung ist dabei, die Digitalisierungskompetenz anzuheben und den Veränderungsprozess dauerhaft aktiv und positiv zu begleiten. Die vorhandene Digitalstrategie der Stadt Mönchengladbach muss mit Leben gefüllt und ein entsprechender Rahmen- und Zielplan mit einem Monitoring geschaffen werden.

 

§  Digitalbeirat

Die FDP unterstützt die Bestrebungen der Stadt Mönchengladbach, sich im Rahmen ihrer Digitalisierungsstrategie bis 2023 innovativ zu Themen der Digitalisierung aufzustellen und die Entwicklung aktiv voranzutreiben. Die Aufgabenstellung ist mit hoher Priorität zu versehen und die Umsetzung deutlich zu beschleunigen. Mönchengladbach soll Vorreiter werden und zu einem der innovativen und umweltfreundlichen Industrie- und Dienstleistungsstandorte in NRW werden. Die FDP fordert zur Unterstützung dieser Bestrebungen im besten Sinne eines Netzwerkes die Einrichtung eines unabhängigen Digitalrates mit lokalen Persönlichkeiten und Fachleuten. Dieser soll die Veränderungen der Arbeitswelt durch die Digitalisierung im Dialog mit Verwaltung und den Töchtern im Konzern Stadt begleiten. Weiterhin soll er bei der Zielsetzung und Umsetzung aktiv beraten. 

 

§  Digitalisierungskompass

Ergänzend soll durch die Verwaltung ein Digitalisierungskompass mit einem systematischen Monitoring zu Stand und Fortschritt aufgesetzt werden. Es wird laufend aktualisiert und online verfügbar gemacht. Unternehmen und die innovativen Branchen sind ein wichtiger Treiber der Digitalisierung. Der Transformationsprozess bietet branchenübergreifend und unabhängig von der Unternehmensgröße die Chance zur Weiterentwicklung bestehender und zur Entwicklung völlig neuer Geschäftsmodelle. In Zusammenarbeit mit der WFMG und den bestehenden Initiativen wie beispielsweise NextMG, CO21, Westend.MG blauschmiede und weiterer soll ein an zentraler Stelle gelegener DigitalHub gegründet werden, der Startups und jungen Digitalunternehmen einen optimalen Rahmen bietet (u.a. mit Co-Working-Spaces). Er soll auch dazu beitragen, Fachkräfte anzuwerben und auszubilden.

 

§  Digitaler Bürgerservice

Möglichst alle Behörden(vor)gänge sollen für Bürgerinnen und Bürger digital erledigt werden können - unter Nutzung verfügbarer innovativer Identifikationsdienste. Das Onlinezugangsgesetz bildet dabei aus unserer Sicht nur die Mindestanforderungen ab, soll aber weitere Lösungen nicht blockieren, sondern fördern.

§  Digitale Bürgerbeteiligung

Die Möglichkeiten zur Bürgerbeteiligung sollen unter Nutzung der neuen Technologien und des zentralen Beteiligungsportals Nordrhein-Westfalen systematisch ausgebaut und weiter verbessert werden. Wir brauchen die Ideen und das Engagement aller Menschen in unserer Stadt und wollen dafür eine Plattform schaffen. 

§  Digitale Pilotprojekte

Die Stadt soll sich aktiv um Pilotprojekte bemühen, die richtungweisend sein können. Beispielsweise als Pilotregion für den 5G Netzausbau, Einsatz der Lorawan-Technologie, der Einsatz digitaler Parkleitsysteme, Glasfaserausbau mindestens in allen Gewerbegebieten, flächendeckendes freies WLAN, Teststrecken für autonomes Fahren oder die 3D-Visualisierung der Innenstädte. Dazu gehört auch, die Open-Data-Strategie auszubauen und alle nicht personengebundenen verfügbaren Daten von Interesse über diese Schnittstelle im Rahmen der Novelle des EGovG NRW zur Verfügung zu stellen. Eine aktive Beteiligung am Kompetenznetzwerk KI.NRW oder an Blockchain-Institutes NRW oder des Reallabors für Blockchain-Anwendungen im Rheinischen Revier ist anzustreben.

 

Die Gigabit-Strategie der Stadt ist ein Anfang, aber auch hier wird konstatiert, dass der Breitbandausbau grundsätzlich unreguliert und privatwirtschaftlich organisiert ist. Jeder Anbieter hat die Möglichkeit, im kommunalen Raum eigene Breitband- Glasfaserkabel zu verlegen. Glasfaser-Ausbauprojekte können nur mit einer ausreichenden Nachfrage nach Glasfasertechnologie realisiert werden. Hier soll die Stadt eine aktive Rolle spielen, beispielsweise durch Zusammenarbeit mit der Smart City GmbH und Beauftragung der NEW Netz.