Unsere politischen Ziele haben wir zur Kommunalwahl 2014 zusammengestellt.

Nach den Wahlen ist die FDP mit einer kleinen Fraktion im Stadtrat vertreten. Dort sind wir in der Opposition - gegen eine "Große Koalition" aus CDU und SPD.

Wir werden versuchen, möglich viele unserer Ziele bis 2020 umzusetzen. Dafür verantwortlich ist vor allem unsere Fraktion im Rat der Stadt Mönchengladbach. Diese betreibt das politische "Tagesgeschäft".

 

Zur Wahlbroschüre von 2014 als pdf - hier klicken.

Do

10

Sep

2015

Unsere politischen Schwerpunkte 2014 - 2020

Gewerbe und Arbeitsplätze

Wir geben der Zukunft Raum


Die Zukunft unserer Stadt hängt entscheidend von ihrer Wirtschaftskraft und der Zahl und Art der Arbeitsplätze vor Ort ab. Wir stehen für eine wirtschaftsfreundliche Politik, die denen, die Arbeitsplätze schaffen wollen, keine Steine in den Weg legt, sondern den Weg ebnet. Dabei setzen wir auch auf kleine und mittelständische Unternehmen, denn sie haben sich als langfristige, zuverlässige Partner für Schaffung und Erhalt von Arbeits- und Ausbildungsplätzen bewährt.

Mönchengladbach blickt auf einige erfolgreiche Neuansiedlungen in den letzten Jahren zurück. Doch der Raum für Neuansiedlungen und Betriebserweiterungen bereits ansässiger Unternehmen wird knapp. Deshalb setzen wir uns für die Ausweisung zusätzlicher Gewerbegebiete ein, wie die IHK es beispielsweise in Hardt vorschlägt. Eine Anbindung der Gewerbegebiete an den ÖPNV ist dabei wünschenswert.

Die Stadt Mönchengladbach hat die Gelegenheit, das ehemalige Militärgelände des JHQ einer zivilen Nutzung zuzuführen. Die FDP befürwortet Initiativen, die eine dauerhafte sinnvolle Nutzung des JHQ-Geländes zum Ziel haben.

Finanzpolitik

Liberale Politik ist Entschuldungspolitik 


Verantwortungsvolle Haushaltspolitik bedeutet, nicht mehr auszugeben als man einnimmt. Das ist nicht nur ein Gebot der wirtschaftlichen Vernunft, sondern auch ein Gebot der Generationengerechtigkeit.

Erhöhungen der Gewerbesteuer gefährden Arbeitsplätze und müssen durch eine konsequente Haushaltspolitik verhindert werden.

Wir wollen die laufenden Kosten durch konsequente Aufgabenkritik und anschließende Prozessoptimierung nachhaltig senken. Hier ist zuerst dort anzusetzen, wo Prozesse sich durch schon länger unbesetzte Stellen anders als geplant entwickelt haben.

Auch bei den Investitionskosten wollen wir uns auf das Wesentliche konzentrieren: Vorrang hat, was Bildung und Arbeit schafft.

Wir können es uns nicht leisten, dass jede Kommune alle Dienstleistungen eigenständig vorhält. Deshalb wollen wir die interkommunale Zusammenarbeit mit umliegenden Städten und Gemeinden stärken.

Raumbedarf der Stadt

Mit wirtschaftlicher Vernunft voran


Der Konzern „Stadt“ ist ein großes Unternehmen, das - wie alle Unternehmen - wirtschaftlich mit seinen Ressourcen umgehen muss. Dies gilt insbesondere für die Ressource „Raum“.

Wenn Mitarbeiterzahlen sinken und Verwaltungsvorgänge zunehmend übers Internet abgewickelt werden, ist die Konsequenz auch ein sinkender Raumbedarf.

Wir wollen, dass die Stadtverwaltung den verbleibenden Raumbedarf neu ordnet und aufzeigt, wie und wo die einzelnen Verwaltungseinheiten sinnvoll untergebracht werden können.

Überflüssige Gebäude müssen aufgegeben werden.
Notwendige Gebäude wollen wir dann zunächst energetisch sanieren, um die Unterhaltungskosten zu senken.

Bürgerschaftliches Engagement

Den Menschen vertrauen


Ob in den Bereichen Schule, Kultur, Sport, ob bei sozialen Belangen oder aktiver Gestaltung des eigenen Wohnumfelds: Bürgerschaftliches Engagement in Mönchengladbach ist überall spürbar. Viele Menschen übernehmen mit ihrer Tatkraft Verantwortung für sich und andere.

Gerade dort, wo Bürger selber etwas aktiv gestalten und sich nicht nur kollektiv gegen etwas wenden, muss Politik für Ideen und Kritik der Bürger offen sein und sie in der Erreichung ihrer Ziele unterstützen.

Die FDP setzt sich für die Gründung einer „Bürgerstiftung für Mönchengladbach“ ein. Als Teil des Stiftungskapitals sollen die vorhandenen Gelder aus dem Verkaufserlös der Villa Hecht in die noch zu gründende Stiftung eingebracht werden. Dabei wollen wir den Bürgerinnen und Bürgern die Möglichkeit gegeben, sich in dieser Stiftung zu engagieren. Eine politische Besetzung des Stiftungskuratoriums wollen wir ausdrücklich nicht.

Mobilität und Verkehr

Mit uns fahren Sie gut


Wir verfolgen eine Verkehrspolitik, die alle Verkehrsteilnehmer gleichermaßen im Blick hat. Dabei ist uns wichtig, dass Verkehr wieder mit dem Wort „Bewegung“ verbunden wird. Ein funktionierender und fließender Autoverkehr ist weit weniger belastend für Bürger und Umwelt als Stau und dadurch ausgelöster Stress und aggressives Fahrverhalten.

Daher wollen wir unser Hauptverkehrsstraßen-Netz nicht über die Vorgaben des Luftreinhalte- und Lärmaktionsplans hinaus einschränken. Wir wollen aber einen Lückenschluss des Mittleren Rings in Rheydt, den Ausbau der Spange Giebelsbusch zwischen Hohenzollern- und Kaldenkirchener Straße und eine Ostumgehung (L 19), um die Verkehrsbelastungen besser zu verteilen.

Auch die Regelung des Verkehrs auf den Straßen muss besser geplant werden. Wir wollen Maßnahmen ergreifen, die wieder für eine "grüne Welle" auf den großen Verkehrsachsen in Mönchengladbach sorgen. Bei allen Planungen muss geprüft werden, ob auch Lücken im Radwegenetz geschlossen werden können. Der ÖPNV muss auch weiterhin gewährleisten, alle innerstädtischen Ziele zu erreichen.

Bildung und Schule

Bei uns stimmt die Chemie


Eine gute und solide Schulausbildung bedeutet Freiheit. Sie ist das Bürgerrecht jeden Kindes und sollte den individuellen Stärken und Schwächen unserer Kinder Rechnung tragen. Deshalb setzen wir uns auch weiterhin für die Vielfalt der Schulformen in Mönchengladbach ein.

Wir wollen weder eine Einheitsschule noch eine Ganztagspflicht, sondern wollen verschiedene, nachfrageorientierte Angebote für die unterschiedlichen Bedürfnisse der Familien machen.

Als Schulträger ist die Stadt Mönchengladbach vor allem für die Unterbringung und die Ausstattung der Schulen verantwortlich. Eine moderne Ausstattung unserer Schulen ist für uns nicht Kür, sondern Pflicht. Sie fördert Motivation und Leistung und ist Grundlage für zeitgemäßen Unterricht - gerade im Bereich der Naturwissenschaften.

Wir wollen nicht nur in neue Schulformen investieren, sondern auch in bewährte. Dem Investitionsstau in unseren Gymnasien wollen wir dabei besonderes Augenmerk schenken. 

Kultur

Quellen der Inspiration stärken


Kultur stiftet Identität, trägt zu Verständnis, Respekt und Toleranz gegenüber anderen Lebensweisen bei und fördert Kommunikation in Wirtschaft und Gesellschaft. Ein ansprechendes Kulturangebot stärkt den Tourismus und wirkt positiv auf die Wohnortentscheidung bei Fach- und Führungskräften ein.

In Mönchengladbach gibt es ein reichhaltiges Kulturangebot für alle Altersgruppen, das zu einem nicht unerheblichen Teil auch von bürgerschaftlichem Engagement getragen wird. Wir begrüßen die Vielfalt dieses Angebots und wollen deshalb das Kulturbüro stärken.

Museen, Theater, aber auch die Bibliothek, Musik- und Volkshochschule gehören zu einem Oberzentrum und sind für uns unverzichtbare Bestandteile der Infrastruktur unserer Stadt. Deshalb wollen wir eine angemessene, finanzielle Ausstattung dauerhaft sicherstellen, auch wenn dies in Zeiten knapper Kassen schwierig ist. Kultur hat bei uns eine hohe Priorität. 

Masterplan und Stadtentwicklung

MG als Oberzentrum stärken


Wir befürworten und unterstützen den Masterplan MG 3.0., weil er alte und neue Ideen zur Entwicklung unserer Stadt zu einem anschaulichen Bild zusammenfügt.

Der Masterplan schafft spannende Rahmenbedingungen für eine städtebauliche Vision, optimiert Vorhandenes und schafft Raum und Ideen für ein modernes, freundliches und attraktives Stadtleben. Wir wollen den Leitlinien des Masterplans grundsätzlich folgen und wünschen uns dabei auch weiterhin einen intensiven Austausch mit den Initiatoren des Masterplans, dem Verein MG 3.0. Wir können uns vorstellen, dass zunächst die Ideen zur City-Ost, zum Gladbachtal und zur Entwicklung der Hochschule Niederrhein aufgegriffen und umgesetzt werden.

Bürokratieabbau

Bürger und ihre Rechte schützen


In Deutschland und besonders in Nordrhein-Westfalen gibt es schon genug Gesetze und Bürokratie. Ergänzendes Ortsrecht brauchen wir in den wenigsten Fällen.

Neue Satzungsvorschläge sind deshalb immer auf die tatsächliche Notwendigkeit hin kritisch zu hinterfragen und zeitlich zu befristen. Ebenso sind bestehende Satzungen und ihre tägliche Handhabung auf den Prüfstand zu stellen.

Die Bürger sollen in ihrer Entscheidungsfreiheit und in ihren Entwicklungsmöglichkeiten nicht unnötig eingeschränkt werden. Unsere Verwaltungsangestellten sollten nicht unter zu starren Vorschriften leiden, sondern im Arbeitsalltag pragmatisch und unbürokratisch handeln dürfen. Nur mit Vertrauen in die Mitarbeiter kann unsere Verwaltung wirklich bürger- und serviceorientiert werden. 

Inklusion

Gleiche Chancen für Menschen mit und ohne Behinderung


Wir wollen größtmögliche Chancen für jeden einzelnen Menschen. Menschen mit Behinderungen sollen gleichberechtigt am gesellschaftlichen Leben teilhaben. Die Umsetzung der flächendeckenden Barrierefreiheit in unserer Stadt wollen wir deshalb so schnell wie möglich verwirklichen.

Im Schulbereich setzen wir bei der Inklusion auf Qualität statt auf Tempo. Schulen, Lehrerinnen und Lehrer an Regelschulen müssen optimal vorbereitet werden, um auch Kinder mit speziellem Förderbedarf bestmöglich fördern zu können.

Wir wollen, dass Eltern zwischen inklusiver Bildung und den spezialisierten Angeboten der Förderschule frei wählen können. Deshalb wollen wir qualifizierte Förderschulen der unterschiedlichsten Förderschwerpunkte in Mönchengladbach erhalten.