GFG 2022: Andreas Terhaag: Landesregierung ist starker Partner für Mönchengladbach

 

Im Landtag wird aktuell der Entwurf des Gemeindefinanzierungs-Gesetzes (GFG) 2022 beraten. Die NRW-Kommunen erhalten vom Land den Rekordwert von 14 Milliarden Euro. Das sind 450 Millionen Euro mehr als im laufenden Jahr. Einen besonderen Schwerpunkt legt das GFG auf die kommunalen Investitionen. 

Der FDP-Landtagsabgeordnete Andreas Terhaag begrüßt den Entwurf: "Die Landesregierung aus FDP und CDU erweist sich erneut als zuverlässiger Partner von Mönchengladbach. Unseren Kurs der Stärkung der kommunalen Finanzen setzen wir gerade in Krisenzeiten konsequent fort." Denn eigentlich hätten die Zuweisungen an die Kommunen in diesem Jahr wegen der Wirtschaftsflaute sinken müssen. Stattdessen greift das Land den Kommunen mit Kreditmitteln aus dem landeseigenen Rettungsschirm unter die Arme. Dieser Kredit über 931 Millionen Euro soll zurückgezahlt werden, soweit die Steuerentwicklung in künftigen Jahren und somit die wirtschaftliche Situation der Kommunen dies ermöglicht. 

Ein besonderer Schwerpunkt liegt auf kommunalen Investitionen. Über die Pauschalbeträge können die Kommunen selber entscheiden, wofür sie welche Geldmittel aufwenden und den örtlichen Sanierungsstau angehen. "Die Räte vor Ort wissen am besten, welche Investition in welchem Jahr Priorität hat. Durch die Deckungsfähigkeit der Pauschalen wird mehr Flexibilität und Gestaltungsfreiheit geschaffen. Davon profitieren beispielsweise Schulgebäude, Sportplätze und die hiesige Wirtschaft. Das stärkt die Eigenverantwortung von Mönchengladbach enorm."

Die Stadt Mönchengladbach erhält im kommenden Jahr auf Basis des GFG 271.482.200,66 Euro