Peter König, Bundestagskandidat der FDP, sieht Deutschland auf einem guten Weg, die Corona-Pandemie in den Griff zu bekommen. „Wir lernen seit fast einem Jahr das Virus und somit den Verlauf der Ansteckungen immer besser zu verstehen und zu bekämpfen. Das ist gut so.“, stellt er fest. Auch dem besonnenen Verhalten der Bürgerinnen und Bürger sei zu verdanken, dass die Neu-Infektionen seit Dezember zurückgingen.
Trotz allem hat die Bundeskanzlerin in den letzten Tagen im Einvernehmen mit den Länderchefinnen und -chefs die Maßnahmen zum Schutz der Einwohnerinnen und Einwohner vor Corona-Infektionen wieder erhöht. „Jedoch so notwendig eine weitere Bekämpfung des Virus auch ist, die Anhörung der Volksvertretung darf nicht außen vor bleiben.“, kritisiert Peter König. Mit der jetzt beschlossenen Verlängerung und teilweisen Verschärfung der Corona-Maßnahmen wurden die Rechte der Bundesbürgerinnen und -bürger wieder ignoriert. „Wir lernen leider nicht, sie in die Entscheidungsprozesse einzubinden. Wie sollen die Bürgerinnen und Bürger Maßnahmen akzeptieren, wenn ihre verbrieften Rechte immer wieder eingeschränkt werden, ganz ohne Parlamentsbeteiligung?“ Sollte er im September in den Bundestag einziehen, so hat es Peter König vor, wird er diese Frage auf seine Agenda setzen. Das Vertrauen in die Politik darf nicht verspielt werden.
