FDP: Auch Stadtverwaltung muss sich der „neuen Normalität“ stellen

Die FDP ist unzufrieden mit der derzeitigen Kommunikationspolitik des Rathauses und hat deshalb beantragt, dass Oberbürgermeister Reines in der Sitzung des Rates am 03. September einen Bericht über die Auswirkungen der Pandemie auf die Arbeit der Verwaltung abgibt.

 

„Auf viele Fragen bekommen wir auf informelle Nachfragen leider bislang keine oder nur ausweichende Antworten. Wann plant die Verwaltung den Bürgerservice in den Bezirksverwaltungsstellen wieder zu öffnen? Welche Formen der Bürgerbeteiligung hält die Verwaltung im Rahmen des Infektionsschutzes für durchführbar? Oder welche Strukturen hat die Verwaltung eingerichtet oder geändert, um mit einer sogenannten zweiten Welle umzugehen?“, erläutert Fraktionsvorsitzende Nicole Finger das Anliegen der Freien Demokraten, „Hier muss der Rat wissen, wie die Verwaltung sich aufgestellt hat.“

 

Ziel von Verwaltung und Politik müsse es dann sein, miteinander den besten Weg zu finden, das Handeln der Verwaltung wieder transparent und bürgerfreundlich auszurichten.

 

„Ein Ende der Corona-Pandemie ist zurzeit nicht absehbar, im Zuge dieser „neuen Normalität“ wird die Verwaltung ebenso wie Unternehmen und andere Organisationen ein Konzept erarbeiten müssen, wie der Service der Verwaltung wieder möglichst uneingeschränkt geboten und die notwendigen Infektionsschutzmaßnahmen trotzdem eingehalten werden können“, so Finger.

 

Manche bisherige Maßnahme erweist dem Infektionsschutz nach Meinung der FDP zudem einen Bärendienst. „Wenn sich beispielsweise alte Menschen in den Bus setzen müssen, da in den Bezirksverwaltungsstellen der Bürgerservice nicht geöffnet ist, ist das für den Schutz dieser Risikogruppe kontraproduktiv“, so Finger.