Auf Einladung der Freien Demokraten Mönchengladbach diskutierten gestern rund 30 Gäste mit dem Innenpolitischen Sprecher der FDP-Landtagsfraktion Marc Lürbke über die Ereignisse der Kölner Silvesternacht, dem Attentat in Berlin und den daraus resultierenden Maßnahmen im Haus Erholung.
„Wir müssen für mehr Sicherheit sorgen – dazu benötigen wir ganz klar mehr Polizeipräsenz auf unseren Straßen. Die FDP will daher auch Realschülern und Realschülerinnen den Weg in eine Ausbildung bei der Polizei ermöglichen“, erklärte Lürbke.
Auch die Absprachen des Verfassungsschutzes müssen besser laufen. Dabei stellt sich die Frage inwieweit es noch sinnvoll ist für jedes einzelne Bundesland einen eigenen Verfassungsschutz zu haben oder ob hier nicht die Kräfte z.B. in Nord, Ost, Süd und West gebündelt werden können. Es kann nicht sein das Straftäter wie der Attentäter aus Berlin unter Beobachtung stehen, sich aber frei im Bundesgebiet bewegen und sich keiner wirklich zuständig fühlt.
Unser NRW- Innenminister Jäger übernimmt bis heute keine Verantwortung für diesen Fall. Daher gehört er und seine Rot-Grüne Landesregierung am 14. Mai 2017 abgewählt.
