Düsseldorf: Zu dem mit Stimmen von SPD und Grünen verabschiedeten Kontrollergebnis-Transparenz-Gesetz erklärt Andreas Terhaag, Mönchengladbacher Landtagsabgeordneter und Sprecher der FDP-Landtagsfraktion für Haushaltskontrolle:
„Mit der Einführung der ‚Remmel-Ampel‘ ist die rot-grüne Verbrauchertäuschung nun amtlich. Dies bedeutet keinen Fortschritt sondern eher eine Verschlechterung für den Verbraucherschutz auch am Niederrhein.
SPD und Grüne wollen weiterhin an der sogenannten Hygiene-Ampel festhalten, obwohl das höchste nordrhein-westfälische Verwaltungsgericht ihnen bereits ins Stammbuch geschrieben hat, dass sich Verbraucher mit der Ampel kein Urteil über hygienische Zustände in Betrieben verschaffen können. Leider haben auch die Mönchengladbacher Landtagsabgeordneten Angela Tillmann und Hans-Willi Körfges (beide SPD) dem Pranger zugestimmt und verstärken somit das Aussterben von privaten Bäckern, Metzgern und anderen Kleinbetrieben in Mönchengladbach.
Statt ganze Branchen an den Pranger zu stellen, wäre es viel wichtiger, effektiv gegen schwarze Schafe in den Branchen vorzugehen. Deswegen fordert die FDP-Landtagsfraktion, die tatsächlichen lebensmittelhygienischen Rahmenbedingungen zu verbessern und Ausbildung sowie Hygienebewusstsein der mit Lebensmitteln beruflich in Kontakt kommenden Personen in Gastronomie, Hotellerie und Lebensmittelhandwerk zu stärken. Dazu wollen wir die Einführung eines verbindlichen Sachkundenachweises in der Art eines ‚Hygiene-Führerscheins‘ vorantreiben.“, sagt Terhaag.
