Herzlich Willkommen bei den Freien Demokraten Mönchengladbach

Wer den Bürger ernst nimmt, macht ihn stark.

Wer den Bürger ernst nimmt, versteht ihn als Partner.

 

Es ist unser Verständnis von lokaler Politik, Verfahren für die Bürgerinnen und Bürger transparent und nachvollziehbar zu machen und ihnen so die Chance zu geben, sich aktiv einzubringen.

 

Kerngedanke liberaler Politik ist, die Bürgerschaft mehr am politischen Prozess zu beteiligen.

Gab es früher lediglich schriftliche Anhörungen und Bürgerversammlungen, werden jetzt in unserer Stadt verschiedenste - auch digitale - Formate von Bürgerbeteiligungen zunehmend eingesetzt. Durch Rats-TV sind die politischen Diskussionen transparenter geworden und durch die sozialen Medien melden sich wesentlich mehr Bürger zu Wort. Die aktuelle Ratsmehrheit wird nicht müde zu betonen, dass es noch nie so viel Bürgerbeteiligung gab wie heute. Aber: Verwaltung, CDU und SPD suchen sich immer noch ganz genau aus, wo der Bürger beteiligt wird und wo nicht.

 

In unserem Verständnis ist es Aufgabe der Politik, Verfahren für die Bürgerinnen und Bürger transparent und nachvollziehbar zu machen und ihnen so die Chance zu geben, sich aktiv einzubringen. Bürgerbeteiligung macht nur dann Sinn, wenn man die Bürgerinnen und Bürger ernst nimmt. Eine Beteiligung, wie wir sie uns vorstellen, gibt den Menschen unserer Stadt die Möglichkeit, aufgrund einer vollständigen Informationslage zwischen oft widerstreitenden Interessen sachlich abwägen zu können. 

 

Eine solche Bürgerbeteiligung reduziert die Beteiligung nicht nur auf die Vorstellung vorgefertigter Planungen aus dem Baudezernat, sie lässt den Bürgern auch Raum für eigene Ideen.

 

Bürgerbeteiligung, die wir uns vorstellen, hat nicht nur das Format einer Diskussionsveranstaltung oder Kommentarfunktion an einer digitalen Pinnwand, sie geht viel weiter. Sie qualifiziert gute Ideen der Bürgerinnen und Bürger bis zur Entscheidungsreife und mustert sie nicht im Vorfeld mit Totschlagargumenten aus.

 

Wer den Bürger ernst nimmt, der handelt für die Stadt und im Sinne ihrer Bürgerinnen und Bürger. Dazu wollen wir mit unserem Programm und unseren Forderungen für die kommende Wahlperiode des Stadtrats in Mönchengladbach beitragen.

Fr

01

Jul

2022

Juni Stammtisch

Unser Stammtisch am 29. Juni fand ferienbedingt in einer kleinen, aber nicht minder diskutierfreudigen Runde in der Parkklause statt. Es wurde viel debattiert, vor allem kontrovers. Jörg Buer verfasste für uns den nachfolgenden Bericht.

 

Hauptthema war die Verkehrspolitik der Mönchengladbacher FDP. Die gestaltet sich sowohl in Partei als auch in Fraktion nicht einheitlich. Sehr unterschiedlich sind die Betrachtungsweisen, wie zukünftig Autoverkehr, Fahrradverkehr, ruhender Verkehr aber auch Fußgänger sich das Stadtgebiet in Mönchengladbach teilen sollen.

 

Die Bundesgesundheitspolitik wurde ebenfalls diskutiert. Karl Lauterbach, der sich seit Anbeginn der Pandemie als extrem monothematisch aufstellt,  vergißt alle Gesundheitsthemen um sich herum. Pflegenotstand, Personalschlüssel in den Pflegeeinrichtungen und Verbesserung der Situation für Kranken- und Altenpfleger und -pflegerinnen scheinen ihn nicht zu interessieren.

 

Die duale Ausbildung war ein dritter großer Themenkreis. Alle waren sich einig, dass es zur Zeit extrem schwierig ist, Auszubildende zu bekommen. Trotz Mindestlohns und anschließender Tarifisierung sind viele junge Leute nicht bereit, eine Lehre zu beginnen. Die Grundidee der NRW-FDP im letzten Landtagswahlkampf war insofern eine gute: „Der Meister muss genau so viel Wert sein, wie der Master“.

 

Foto von links: Christel und Bernd Lamers, Stefan Dahlmanns, Jörg Buer, Peter Brose und Bernd Henskes.

Sa

21

Mai

2022

Jeder darf so sein wie er ist - Queeres Zentrum ist eröffnet

In Mönchengladbachs kleiner, aber feiner Wallstraße eröffnete heute das Queere Zentrum. Gut 100 Personen feierten mit dem Vorstand um Heike Kivelitz. Für die FDP waren Sven und André Krippendorf vor Ort.

 

Di

10

Mai

2022

Kein Wadenbeißer - Neuer FDP-Generalsekretär stellt sich in Rheydt den BürgerInnen vor

Die Einladung seines Parteikollegen Andreas Terhaag habe er sehr gerne angenommen, teilt Bijan Djir-Sarai mit, seit April Generalsekretär der FDP. Man sieht es ihm an, es macht ihm sichtlich Freude, mit den Menschen aus Mönchengladbach und Rheydt ins Gespräch zu kommen. 

 

Gelbe Rosen für die Damen und intensive Diskussionen mit vielen PassantInnen - der FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai nimmt sich viel Zeit. In seiner ruhigen, freundlichen Art findet er oft die passenden Worte. Nur die seit Wochen alles dominierende Frage kann er nicht beantworten: "Wann endet der Krieg in der Ukraine?"

 

Bijan Djir-Sarai spürt deutlich, wie auch Andreas Terhaag, der erneut kandidierende Mönchengladbacher Landtagsabgeordnete, die Verunsicherung der Menschen. "Die Ereignisse in der Ukraine überschatten alle anderen Themen. Jedoch bereitet auch die Energieversorgung den BürgerInnen Sorgen", bemerkt Andreas Terhaag. Im Zusammenhang mit den Energiethemen spricht ein Passant das von der FDP abgelehnte Tempolimit von 130 an. "Nicht die Schnellfahrer verursachen die meisten Unfälle“, gibt der Generalsekretär zu bedenken. Es seien die langsameren Fahrzeuge, das sei statistisch erwiesen. Ob die BesitzerInnen von flotten Autos aufatmen können, wird sich zeigen. „An uns soll es nicht liegen, kein Tempolimit“, ergänzt Andreas Terhaag.

 

Daniel Winkens, Landtagskandidat für den Mönchengladbacher Süden, bemerkt, dass der Wahlkampf jetzt an Fahrt aufnimmt. „Wir alle waren durch die Situation in der Ukraine bisher mit anderen Problemen befasst. Da stand das Interesse an Politik hinten an.“ Die Gespräche bei Nils Pörtner, Vorstandsmitglied der Jungen Liberalen, drehten sich ebenfalls überwiegend um das Ukraine-Thema. „Schon die Waffenlieferungen werden von einigen BürgerInnen nicht für gut befunden.“ Der Vorsitzende der Jungen Liberalen, Martino Bechara, sieht durch die vermehrten Krisensituationen in den letzten Jahren eine gewisse Müdigkeit bei den Menschen. Das hätten seine Unterhaltungen mit PassantInnen ergeben. „Die Spots im Kino mit unseren Themen kamen allerdings bei den jungen Leuten gut an. Wir wurden oft darauf angesprochen.“

 

Der unermüdliche Einsatz der Jungen Liberalen erfreut nicht nur Bijan Djir-Sarai. Andreas Terhaag sieht die FDP gerade bei jungen Menschen im Aufwind. Immerhin gehören von den etwa 50 neuen Mitgliedern ca. 80% zu den unter 35-Jährigen. „Um diese Zielgruppe zu erreichen, platzierten wir neben den Kinowerbungen Erstwählerbriefe und Plakate, um unsere Ziele aufzuzeigen“.

 

Bevor sich Bijan Djir-Sarai in die Nachbarstadt Korschenbroich verabschiedet, beantwortet er noch die Frage: Wo sieht er die FDP verankert? „Trotz Koalition sehe ich meine Partei als eigenständige Kraft der Mitte. Mein Ziel ist eine attraktive, liberale Partei der Zukunft." 

 

Er ist ein guter Zuhörer und ein Mann der leisen Töne, Bijan Djir-Sarai, der neue FDP-Generalsekretär der Bundespartei. Er registriert die Verunsicherung und die Angst vieler Menschen sehr genau. Ruhig und ausführlich geht er auf alle Fragen ein. Wie passt diese besonnene Persönlichkeit ins Profil eines eigentlich eher bissigen Generalsekretärs? Er schmunzelt: "Die Zeiten sind vorbei, wo Generalsekretäre Wadenbeißer waren." 

Di

10

Mai

2022

Integrationspauschalen Ukraine-Flüchtlinge

Andreas Terhaag MdL: Mönchengladbach erhält 3.076.235,66 Euro zur Integration von geflüchteten Menschen aus der Ukraine

 

Das Land NRW unterstützt die Kommunen bei der Integration geflüchteter Menschen aus der Ukraine. "Ich freue mich, dass Flüchtlings- und Familienminister Dr. Joachim Stamp sein von Beginn an klar kommuniziertes Versprechen einlöst: Das Land wird die vom Bund zugesagten Mittel eins zu eins an die Kommunen und damit auch Mönchengladbach weiterleiten. Wir stehen in dieser besonderen Ausnahmesituation an der Seite der Kommunen im Land", erklärt Andreas Terhaag MdL. 

 

Die erste Tranche in Höhe von insgesamt 215,4 Millionen Euro erfolgt in dieser Woche. Zuvor wurde kommunalscharf die jeweilige tatsächliche Belastung abgefragt. Mönchengladbach erhält in der ersten Tranche 3.076.236,66 Euro. "Unsere Kommunen werden mit der Aufnahme der geflüchteten Menschen aus der Ukraine vor große Herausforderungen gestellt. Zusammen mit den Menschen wird auch in Mönchengladbach Herausragendes geleistet: Hier werden 2.083 Menschen aus der Ukraine mit viel Engagement versorgt, untergebracht und integriert", erklärt Terhaag.

 

Die Landesregierung verzichtet bei der Auszahlung auf ein komplexes Verwendungsnachweisverfahren. "Die Mittel werden unbürokratisch und in vollem Umfang der Hilfen des Bundes ausgezahlt. Das hilft der Stadt Mönchengladbach enorm, ihre Aufgaben bei der Unterbringung, Versorgung und Integration der geflüchteten Menschen aus der Ukraine zu erfüllen. Während andere Bundesländer noch das Verfahren prüfen oder sogar planen, einen Eigenanteil abzuschöpfen, handelt Nordrhein-Westfalen schnell. Wir werden uns als Freie Demokraten weiter dafür einsetzen, dass das Land die Kommunen bestmöglich unterstützt", sagt Andreas Terhaag.

 

Die zweite Tranche in Höhe von insgesamt 107,7 Millionen Euro wird im selben Verfahren Anfang Juni ausgezahlt. Die dritte Tranche nimmt belastungsbezogene Indikatoren in den Blick. Sie erfolgt folgt zu einem späteren Zeitpunkt. 

Mo

09

Mai

2022

FDP: Staatssekretär Mathias Richter unterstreicht die gute Arbeit im nordrhein-westfälischen Schul- und Bildungsministerium

Aus dem Lokalboten:

Die nordrhein-westfälische Schul- und Bildungspolitik polarisiert seit Jahren. Bis 2017 hat hier die grüne Schulministerin Sylvia Löhrmann für Unstimmigkeiten gesorgt, indem wichtige Themenfelder unbearbeitet blieben. Beispiele waren hierfür allen voran das Streitthema G8/G9, die Abschaffung der Förderschulen und damit falsch umgesetzte Inklusion oder die mangelnde Digitalisierung in Schulen.

 

Nach der Landtagswahl 2017 wurde das Ministerium von den Freien Demokraten mit Ministerin Yvonne Gebauer übernommen. Seitdem hat sich an kontroverser Berichterstattung kaum etwas verändert, dabei liest sich die Regierungsbilanz nach fünf Jahren durchaus positiv. Die FDP MG lud am vergangenen Mittwoch Staatssekretär Mathias Richter zu ihrem Diskussionsformat „Live & Liberal“, diesmal in digitaler Form, ein. In der knapp einstündigen Veranstaltung, moderiert von der lokalen schulpolitischen Sprecherin Sina Behrend, wurde eine spannende Bilanz gezogen, in der sowohl Erfolge, als auch noch weitere Handlungsfelder aufgezeigt wurden.

Mit der lautlosen Abschaffung von G8 wurde ein jahreslanges Streitthema umgesetzt, woran sich die rot-grüne Vorgängerregierung lange Zeit gestört hatte, eigenes Handeln aber unterließ. Die Rettung der Förderschulen, deren Arbeit zur Inklusion vieler Menschen so wichtig ist, zeigte ebenfalls nur zu deutlich auf, wie wichtig der Regierungswechsel war und das gemeinsame Lernen stärkt. Auch hat das Schulministerium NRW unter Ministerin Yvonne Gebauer dafür gesorgt, dass die Schulsozialarbeit eine dauerhafte finanzielle Absicherung erhält. Die Stärkung des Faches Informatik sowie die Einführung von Wirtschaft soll zudem die Kompetenzen der Schülerinnen und Schüler für die postschulische Zeit verbessern.

Staatssekretär Mathias Richter betonte allerdings, dass die Überarbeitung der Bereiche Schule und Bildung erst am Anfang steht. So werden noch dauerhafte Finanzierungslösungen der Digitalisierung von Schulen benötigt. Auch müssen nun anstelle von so genannten digitalen Insellösungen jeder Schule für sich selbst großflächige und einheitliche Programme und Schnittstellen geschaffen werden, um eine möglichst einheitliche und gerechte Digitalisierung zu erreichen.

Ein weiteres Themenfeld ist die Bildungsgerechtigkeit, die die Freien Demokraten mit Hilfe von „Talentschulen“ im Land erreichen wollen. Am Ende der kommenden Legislaturperiode sollen 1.000 Talentschulen im Land stehen, gerade in sozialschwachen Gegenden, die mit besserer Ausstattung und mehr Personal die individuellen Talente der Schülerinnen und Schüler gezielt fördern sollen. Für die FDP ist klar: Der demografische Wandel führt bereits heute dazu, dass wir kein Talent verschwenden dürfen, um dem Fachkräftemangel zu begegnen.